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Tool 7.3: Vertragsbestimmungen für Handelsmittlerverträge

Ein Vertrag zwischen exportierenden Unternehmen und Handelsmittlern sollte zumindest folgende Fragen berücksichtigen:

1. Grundsätzliche Vertragsbestimmungen

  • Wer sind die Vertragsparteien?
  • Über welchen Zeitraum wird der Vertrag abgeschlossen?
  • Handelt es sich um einen Handelsvertretungs-, einen Kommissions-, oder einen Importhandelsvertrag?
  • Welche Produkte/Leistungen umfasst dieser Vertrag?
  • Für welches Gebiet gilt dieser Vertrag?
  • Gibt es Exklusivrechte für den Handelsmittler? Gibt es hier Ausnahmen?
  • Ab wann gilt der Vertrag?

2. Rechte und Pflichten des exportierenden Unternehmens

  • Wie wird der Handelsmittler entlohnt? Wie sehen die Provisionsregelungen bei Handelsvertretern bzw. die Rabattregelung für Importhändler aus?
  • Welche Zahlungsfristen sind einzuhalten?
  • Wer haftet für Zahlungsausfälle?
  • Hat der Exporteur das Recht, Aufträge abzulehnen?
  • Wer ist für das Kundenservice verantwortlich?
  • Wer ist für Werbemaßnahmen zuständig?
  • Wer ist für die Zollabfertigung verantwortlich?
  • Wie werden Güter geliefert (Incoterms und Lieferzeit)?
  • Wie werden Marken- und Patentrechte geschützt?
  • Wie wird mit Reklamationen, Gewährleistungen und Garantien umgegangen?
  • Welche Informationen muss der Exporteur dem Handelsmittler zur Verfügung stellen?

3. Rechte und Pflichten des Handelsmittlers

  • Muss sich der Handelsmittler an bestimmte Preisvorgaben des Exporteurs halten?
  • Muss sich der Handelsmittler an bestimmte Zahlungskonditionsvorgaben des Exporteurs halten?
  • Welche Rabatte darf der Handelsmittler gewähren?
  • In welchen Fällen muss der Handelsmittler Rücksprache mit dem Exporteur halten?
  • Welche Kreditwürdigkeitsprüfungen von (Neu-)Kunden sind durchzuführen?
  • Wer zahlt Proben, Produktmuster, etc.?
  • Gibt es ein Konkurrenzverbot?
  • Muss ein Lager vorgehalten werden? Falls ja, in welchem Umfang?
  • Welche Informationen muss der Handelsmittler dem Exporteur zur Verfügung stellen?

4. Bestimmungen zur Vertragsbeendigung

  • Wie kann der Vertrag von den Vertragspartnern gekündigt werden? Mit welchen Fristen?
  • Welche wichtigen Gründe können zu einer sofortigen Vertragsbeendigung führen?
  • Welche Ansprüche hat der Handelsmittler bei Beendigung des Vertrages?

5. Schlussbestimmungen

  • Welchem Recht unterliegt der Vertrag?
  • Wo und wie werden eventuell auftretende Vertragsstreitigkeiten verhandelt? Gibt es ein Schlichtungsverfahren? Welche Möglichkeiten gibt es für den Exporteur, in die Bücher des Handelsmittlers Einsicht zu nehmen?